Schneller, schärfer, härter – hilft das weiter in der Asylpolitik?
Nach dem Anschlag in Solingen und den deutlichen Verlusten der Ampelparteien bei den Landtagswahlen im Osten Deutschlands ist die Diskussion um eine härtere Asylpolitik in vollem Gange. Forderungen nach schärferen Grenzkontrollen, schnelleren Abschiebungen und der Abschreckung durch geringere Sozialleistungen werden laut. Vorschläge wie die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete oder gemeinnützige Arbeit als Pflicht stehen ebenfalls im Raum.
Auch auf Landesebene spitzt sich die Situation zu: Immer mehr Anwohner protestieren gegen den Bau von neuen Flüchtlingsunterkünften in ihren Wohngebieten, während Kommunen seit Langem über die Belastungsgrenze hinaus arbeiten. Doch sind diese Forderungen nur politisches Wahlkampfgetöse oder stehen wir tatsächlich vor den Folgen einer überstrapazierten Willkommenskultur? Die Asylpolitik steht erneut vor einer Grundsatzentscheidung, bei der nicht nur die Integration, sondern auch die humanitären Werte der Gesellschaft auf dem Prüfstand stehen.
Zu Gast bei Florian Weber sind u.a. Siegfried Lorek, CDU, Staatssekretär im Ministerium für Migration, Daniela Evers, Grüne, Vorsitzende Arbeitskreis Migration, und Ryyan Alshebl, Grüne, Bürgermeister aus Ostelsheim, der 2015 als syrischer Flüchtling ins Land kam.