Ende Januar 2024 entschied das Bundesverfassungsgericht: Die Partei „die Heimat“ – ehemals NPD – bekommt für die nächsten 6 Jahre keine finanzielle Förderung vom Staat. Zum ersten Mal wurde somit eine Partei von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Eine folgenreiche Entscheidung. Denn um erfolgreich zu sein, sind Parteien auch auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen.
Wie finanzieren sich Parteien?
Parteien entwickeln Wahlkampagnen, organisieren Veranstaltungen und führen Büros mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Dafür brauchen sie Geld. Eine wichtige Rolle spielen Spenden und Mitgliederbeiträge, sagt Politikwissenschaftlerin Jasmin Fitzpatrick von der Universität Mainz.
"Zum einen ist das ein Symbol für die Unterstützungsbasis in der Gesellschaft, aber zum anderen natürlich auch einfach der finanzielle Stellenwert. Und Parteien müssen sich ja zu mindestens 50 % selbst finanzieren. Und hier sind eben Spenden, Mitgliedsbeiträge, Mandatsträger-Beiträge ganz besonders wichtig."
Warum erhalten Parteien Geld vom Staat?
Parteien bilden die Grundlage der politischen Arbeit in Deutschland. Durch das Grundgesetz und das Parteiengesetz wurden ihnen wichtige Aufgaben übertragen. Sie sollen sicherstellen, dass sich Bürger und Bürgerinnen beteiligen. Und sie stellen Personal für politische Ämter. Weil sie so wichtig sind für den Staat, werden sie finanziell unterstützt.
Parteien bekommen eine staatliche Förderung, wenn sie bei der Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erhalten. Bei Landtagswahlen brauchen sie mindestens 1 Prozent. Wie viel die Parteien genau bekommen, wird regelmäßig angepasst.
Ende Januar entschied das Bundesverfassungsgericht erstmals, eine Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. 2022 gab es 1,08 Euro für die ersten 4 Millionen Stimmen. Für jede weitere Stimme gab es 89 Cent. 45 Cent erhielten die Parteien für jeden Euro, den sie als Mitgliedsbeitrag, Mandatsträgerbeiträgen und Spenden von Personen erhalten haben. Dabei werden allerdings nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro pro Person und Jahr berücksichtigt. Akzeptanz bei der Bevölkerung und staatliche Förderungen stehen also immer im Zusammenhang
"Je erfolgreicher eine Partei bei den Bürgerinnen und Bürgern ist, ausgedrückt in Stimmen und in eigenen Mitteln, desto mehr wird sie dann auch durch staatliche Mittel finanziert."
Wie viel der Staat insgesamt für Parteien ausgeben darf, ist durch die sogenannte absolute Obergrenze geregelt. Die lag 2022 bei 178,4 Millionen Euro.
Übrigens müssen die Parteien jedes Jahr Rechenschaft darüber ablegen, wie viel Geld sie eingenommen und was sie ausgegeben haben. Auch das Vermögen und die Schulden der Partei müssen transparent sein. Der Rechenschaftsbericht wird von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kontrolliert und dann dem Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Bundestages vorgelegt. Auch große Spenden müssen transparent bleiben. So muss zum Beispiel jeder, der mehr als 500 Euro spendet, für die Partei identifizierbar sein.
Festsetzung staatlicher Mittel beim Bundestag
Wann werden Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen?
Durch ein sogenanntes Finanzierungs-Ausschluss-Verfahren. Das ist erst seit 2017 möglich. Nach dem Scheitern des NPD-Verbots wurde die Möglichkeit geschaffen, die staatliche Finanzierung einer Partei zu stoppen. Das erste Urteil dazu fiel dieses Jahr im Januar: Die Partei „die Heimat“, ehemals NPD, erhält die nächsten 6 Jahre keine staatliche Förderung. Begründet hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil damit, dass die Partei an der Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, also an der Demokratie, interessiert sei.
Auch Teile der AfD gelten als verfassungsfeindlich. Das gilt allerdings nicht für die Bundes-AfD. Die wird vom Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingeordnet und beobachtet. Ein Ausschluss von der staatlichen Förderung hält Politikwissenschaftlerin Jasmin Fitzpatrick aktuell noch für unwahrscheinlich:
"Hier gibt es zunächst mal die Hürde, dass hier gesichert wird, dass es sich bei der AfD auf Bundesebene um eine rechtsextremistische Partei handeln würde. Und wenn das gegeben ist, könnte man bei dem Bundesverfassungsgericht hier ein Verfahren einleiten."
Es muss Einiges überprüft werden, um einen Finanzstopp bei einer Partei einzuleiten. Aus der Sicht von Experten und Expertinnen ist das auch gut so. Der Staat kann die Parteien also fördern, aber auch gegen sie vorgehen. Und zwar dann, wenn die Demokratie auf dem Spiel steht.
"Dass verschiedene Parteien sich eben hier mit verschiedenen Ideen für die Gesellschaft in den Wettstreit wagen, das ist ein Wesensmerkmal einer Demokratie. Insofern ist es wirklich immer das letzte Mittel, was gezogen werden sollte, wenn wir uns anders nicht mehr verteidigen können."