In der Vorweihnachtszeit könnte es im öffentlichen Dienst zu Warnstreiks kommen. Nicht nur Beschäftigte im Einzelhandel und bei der Bahn, auch die Angestellten der Länder wollen ihre Arbeit niederlegen. Von Lehrkräften über Pflegerinnen und Pfleger bis hin zu Mitarbeitenden der Landeskliniken und des Justizwesens - alle fordern eine deutlich höhere Bezahlung.
Der Ausgleich der hohen Inflationsraten ist ein zentrales Thema in den aktuellen Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten. Die Tariflaufzeit soll zwölf Monate betragen. Die Arbeitgeber halten die Forderungen für überhöht und verweisen auf die aus ihrer Sicht angespannte öffentliche Haushaltssituation der Länder.
Wer ist betroffen?
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
Wer darf streiken?
In Deutschland ist Streiken ein Grundrecht. Sobald ein Tarifvertrag ausläuft, dürfen Gewerkschaften zu Streiks aufrufen. Die Arbeit niederlegen können alle Betroffenen, egal ob sie Gewerkschaftsmitglieder sind oder nicht. Beamtinnen und Beamte sind jedoch ausgenommen.
Wie geht es weiter?
Nachdem es in der zweiten Verhandlungsrunde zu keiner Einigung kam, ist für den 7. und 8. Dezember 2024 in Potsdam eine drittes Zusammentreffen geplant. Ob es dort zu einer Einigung der Verhandlungspartner kommen wird, ist derzeit unklar.
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