Der lange Kampf gegen den Plastikmüll

Verhandlungen auf internationalem Parkett

Am Verhandlungstisch in Paris Ende Mai 2023 sitzen Vertreter von Regierungen der UN-Mitgliedsländer, von Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler und Gewerkschaften. Es ist ein sogenanntes zwischenstaatliches Gremium oder auch zwischenstaatlicher Verhandlungsausschuss. Er hat seinen Auftrag von der großen UN-Umweltkonferenz im Frühjahr 2022 bekommen.

Das war die Konferenz mit der historischen Resolution "End Plastic Pollution" also Stoppt die Plastikverschmutzung. Mit dieser Resolution wurde dem Verhandlungsgremium, das jetzt schon zum zweiten Mal tagt, die Aufgabe übertragen ein internationales verbindliches Abkommen gegen Plastikmüll auszuhandeln. Dazu sollen die Verhandlungsführer bis Ende 2024 einen Entwurf vorlegen. Das ist zeitlich und inhaltlich ambitioniert.

Unterschiedliche Interessen bei den Verhandlungen über ein Plastik-Abkommen

Es war schon langwierig und mühsam die gemeinsame Resolution "End Plastic Pollution" (pdf) auf die Beine zu stellen. Natürlich sind die Interessen bei so einer Vielfalt an Nationen nicht überall die gleichen.

• In Deutschland und Europa sind schon die ersten Einweg-Plastik-Produkte verboten und es gibt konkrete Recycling-Quoten für Kunststoffverpackungen.

• Entwicklungs- und Schwellenländer brauchen erst mal ein funktionierendes Abfallsammel- und -verwertungssystem. Sie brauchen dafür Geld und Technologie.

• Dann die Erdölproduzierende Länder, für sie ist die Kunststoffproduktion ein wichtiger Abnehmer. Daher wollen sie möglichst wenig Einschränkungen bei der Plastikproduktion.

Die Mitgliedsländer in der UN ziehen also bestimmt nicht alle an einem Strang, es müssen Kompromisse und Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden, damit so ein Internationales Abkommen auch wirklich praktische Folgen hat und nicht nur Willensbekundung auf Papier bleibt.

Einigung auf ein Plastik-Abkommen schwierig

Es ist eine historische Chance, dieser Begriff ist schon mehrfach im Zusammenhang mit so einem Plastik-Abkommen gefallen. Die Zeit drängt. Wenn wir nichts tun, dann wird sich die weltweite Plastikproduktion bis 2040 verdoppeln, die Menge des Plastikmülls in den Meeren wird sich verdreifachen. Und das hat Folgen für Natur, Tiere, Boden, Pflanzen und unsere Gesundheit, weil sich der Kunststoff auf lange Zeit nicht zersetzt.

Dieser Druck wird im Moment von der Mehrheit der Verhandlungsführer gesehen. Die Frage ist, was von dem Druck bleibt, wenn es um konkrete Maßnahmen geht. Bleibt da am Ende nach vielen Kompromissen nur ein weichgespültes, unverbindliches Abkommen? Oder schaffen es die Nationen ein Abkommen zu schreiben, mit weitreichenden Maßnahmen, konkreten Reduktionszielen und Kontrollmechanismen, damit sich am Ende keiner wegducken kann? Es ist erst die zweite Verhandlungsrunde, die Verhandlungen sollen bis Ende 2024 abgeschlossen sein. Und da kann noch viel passieren, ist noch viel Zeit für Chancen, für Streit, aber eben auch für Weichspüler und sogar für einen Abbruch.