Immer dann, wenn in Rheinland-Pfalz in einer Gemeinde eine Straße neu gemacht wird, gibt es Ärger. Denn dann müssen die Anlieger sogenannte Straßenausbaubeiträge bezahlen. Zum Teil sehr hohe Summen im fünfstelligen Bereich.
In vielen Bundesländern wurden die Straßenausbaubeiträge bereits komplett abgeschafft. Nur in Rheinland-Pfalz sind sie noch Pflicht. Immerhin: Seit Januar 2024 sollen überall wiederkehrende Beiträge gelten, die Kosten auf mehr Schultern verteilt werden.
Die kommunale Infrastruktur wird von allen Bürgern genutzt. Die wird nicht nur von den Eigentümern genutzt, sondern auch von Mietern, Handel, Handwerk. Und dass man das nur bei den Eigentümern belässt, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.
In Koblenz werden allerdings noch mehr als 30 Straßensanierungen über das alte Modell abgerechnet. Wie zum Beispiel die Südallee. Die "Bürgerintiative Südallee" wehrt sich dagegen: "Wir wollen weg von den Einmalbeiträgen hin zu den wiederkehrenden Beiträgen."
